Arbeitsrecht News
Unser deutsches Arbeitsrecht ist stetig im Wandel und wird bestimmt von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Ich halte Sie auf dem Laufenden!
Mai
2024
Unwirksame Klausel
bei Leistungsprämie
Häufig vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer:innen zusätzlich zum Gehalt weitere finanzielle Anreize. Dazu finden sich in den Arbeitsverträgen die verschiedensten Regelungen.
Eine Klausel, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, ohne diese Abhängigkeit näher zu bestimmen, ist wegen Unbestimmtheit intransparent und gemäß § 307 Absatz 1 BGB unwirksam.
Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.2.2024 – 12 Sa 864/23 entschieden.
Damit eine solche Klausel der Transparenzkontrolle genügen kann, muss die Vereinbarung so hinreichend bestimmt sein, dass sie als generelle Regelung für das Vertragsverhältnis geeignet ist und für alle naheliegend eintretenden Umstände eine bestimmte Regelung enthält.
Das heißt, je unkonkreter die Bedingungen für eine Leistungsprämie sind, um so wahrscheinlicher ist es, dass die Klausel unwirksam ist. Das hat zur Folge, dass die Leistungsprämie bedingungslos ausgezahlt werden muss.
§ 306 Abs. 1, § 307 Abs. 1 BGB
Zweckbefristung
Arbeitsverhältnisse können unbefristet und befristet abgeschlossen werden. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses unterliegt bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen.
Eine Möglichkeit ist die Zweckbefristung. Die Voraussetzungen dafür hat nun das Landesarbeitsgericht Köln mal wieder konkretisiert.
März
2024
Februar
2024
Diskriminierung in der Stellenanzeige
Wird in einer Stellenausschreibung ein "Digital Native" gesucht, kann das eine verbotene Benachteiligung des Alters darstellen.
Erfolglose Bewerber können dann die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen.
ArbG Heilbronn, Urteil vom 18.1.2024 – 8 Ca 191/23
Arbeitgeber bewerten
Es gibt zahlreiche Bewertungsplattformen, die eine Bewertung von Arbeitgebern durch Arbeitnehmer:innen ermöglichen. Die Bewertung erfolgt regelmäßig anonym.
Bislang mussten Arbeitgeber:innen ungerechtfertigte negative Bewertungen, die möglicherweise aus unlauteren Motiven verfasst wurden, hinnehmen.
Das OLG Hamburg hat nun aber entschieden, dass die Klarnamen der bewertenden Personen herausgegeben werden müssen, wenn Zweifel an der Echtheit der Bewertung bestehen.
Februar
2024
Januar
2024
Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte
Wird eine Abmahnung zu Unrecht erteilt, haben Arbeitnehmer:innen einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.
Bislang endete dieser Anspruch aber spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, weil das Rechtsschutzinteresse wegfalle, so die Arbeitsrichter.
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung scheint sich aber nun eine Änderung dieser Sichtweise anzubahnen.
Fehlerhafte Sozialauswahl - Kündigung unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat viele Wirksamkeitsvoraussetzungen. Eine davon ist die fehlerfreie Sozialauswahl. Dabei kommt es auf die soziale Schutzwürdigkeit der Arbeitnehmer:innen an.
Januar
2024
Januar
2024
Update - Klage auf Energiepreispauschale
Die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale wurde abgewiesen. Es fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitsgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist, so das Finanzgericht. Solange die Energiepreispauschale noch nicht i. S. d. § 115 Abs. 2 EStG ausgezahlt worden ist, kann der Arbeitnehmer als Gläubiger der Energiepreispauschale grundsätzlich gemäß § 115 Abs. 1 EStG nur gegenüber dem Finanzamt die Festsetzung durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend machen.
FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18.10.2023 – 1 K 163/23 BeckRS 2023, 35200
Arbeitskampfrecht - Darf die GDL noch streiken?
Die Bahn geht gerichtlich gegen die GDL vor, die möglicherweise ihre Tariffähigkeit verloren hat.
Januar
2024
Klage auf Energiepauschale
Dezember
2023
Für die Klage von Arbeitnehmer:innen gegen Arbeitgeber:innen auf Zahlung der Energiepreispauschale ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet, nicht zu den Arbeitsgerichten.
Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.
LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.10.2023 - 7 Ta 81/23 BeckRS 2023, 32847
Telefonische Krankmeldung - jetzt wieder möglich
Wie bereits während der Pandemie ist nun die telefonische Krankmeldung für Erwachsene und Kinder wieder möglich.
Dezember
2023
November
2023
Mindestlöhne für Pflegekräfte steigen
Ab Dezember haben Arbeitnehmer:innen im Pflegebereich mindestens Anspruch auf
- 14,15 Euro pro Stunde als Pflegehilfskraft (0,25 Euro mehr)
- 15,25 Euro pro Stunde als Pflegehilfskraft mit mindestens einjähriger Ausbildung (0,35 Euro mehr)
- 18,25 Euro pro Stunde als Pflegefachkraft (0,60 Euro mehr)
Die nächsten Mindestlohnerhöhungen sind für Mai 2024 vorgesehen.
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Häufig vereinbaren Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen die Übernahme von Fortbildungskosten im Zusammenhang mit einer Rückzahlungspflicht, sollte das Arbeitsverhältnis nicht für eine bestimmte Zeit fortbestehen.
Solche Rückzahlungsklauseln werden in regelmäßigen Abständen gerichtlich überprüft und nicht selten als unwirksam verworfen.
Lesen Sie hier zu der jüngsten Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, ob ein Rückzahlungsanspruch besteht oder nicht.
September
2023
August
2023
Kein Arbeitslosengeld für LKW-Fahrer wegen zu vieler Punkte
Ein angestellter Berufskraftfahrer fuhr öfter mal zu schnell und telefonierte während der Fahrt ohne Freisprechanlage.
Mit dem Verlust der Fahrerlaubnis verlor er seine Arbeitsstelle und beantragte ALG I. Doch die Agentur für Arbeit verhängte eine Sperrfrist. Zu Recht?
Haften GmbH-Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH für Mindestlohn?
Ein Arbeitnehmer einer zahlungsunfähigen GmbH hatte an 22 Tagen keine Vergütung erhalten und nahm zwei Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch. Zu Recht?
Juli
2023
Juli
2023
Studie zum Homeoffice
Deutschland liegt nach einer Umfrage bei der Homeoffice-Nutzung bei Vollbeschäftigten im Mittelfeld. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo Instituts, die 27 Länder vergleicht.
Demnach werden in Deutschland durchschnittlich 1,0 Tage in der Woche im Homeoffice gearbeitet. In Frankreich sind es 0,6 Tage pro Woche, in Kanada 1,7.
Damit ist ein grundsätzlicher Rückgang zu verzeichnen. Arbeitgeber:innen setzen gerne wieder vermehrt auf Präsenz.
Etwa 26 % der Vollzeitbeschäftigten würden sich allerdings eine neue Arbeitsstelle suchen, sollten sie keine Homeoffice-Möglichkeit mehr bekommen.
Kündigung und Krankmeldung - Der Beweiswert der AU-bescheinigung
Wenn Arbeitnehmer:innen sich unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung krankmelden, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Frage stellen. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall können dann sogar ganz entfallen.
Juli
2023
Juni
2023
Arbeitnehmerüberwachung und Datenschutz
Videoüberwachungsmaßnahmen müssen grundsätzlich den Vorgaben des BDSG oder der DS-GVO entsprechen.
Das BAG hat nun klargestellt, dass die Verwertung von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung in einem Kündigungsschutzprozess auch bei datenschutzrechtlicher Bedenken zulässig sein kann.
Arbeitnehmer:innen, die bei vorsätzlich vertragswidrigem Verhalten gefilmt werden, müssen daher damit rechnen, dass die Aufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess gegen sie verwendet werden dürfen.
Wann beginnt der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft?
Schwangere stehen unter besonderem Schutz. Arbeitsrechtlich gibt es viele Besonderheiten. Insbesondere genießen schwangere Arbeitnehmerinnen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber ab wann beginnt der eigentlich? Ab Beginn der Schwangerschaft? Ab Kenntnis? Und auf wessen Kenntnis kommt es an?
Juni
2023
Juni
2023
Entgeltfortzahlung am Feiertag - Welcher Ort ist maßgeblich?
Dank § 2 EFZG erhalten Arbeitnehmer:innen auch an gesetzlichen Feiertagen Arbeitslohn, auch wenn sie an diesen Tagen von der Arbeitspflicht befreit sind.
Heutzutage arbeiten viele Arbeitnehmer:innen nicht mehr nur klassisch im Büro, sondern z.B. im Homeoffice. Der Unternehmenssitz und der Arbeitsort sind damit nicht identisch. Neben den bundeseinheitlichen Feiertagen gibt es in Deutschland aber einige Feiertage, die die Bundesländer selbst und daher unterschiedlich festsetzen. Es stellt sich dann oft die Frage, welcher Feiertag für Arbeitnehmer:innen gilt, die remote in einem anderen Bundesland als ihre Arbeitgeber:innen arbeiten.
Maßgeblich für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen sind weder der Unternehmenssitz noch der Wohnort der Arbeitnehmer:innen, sondern der tatsächliche Arbeitsort am fraglichen Tag.
Befindet sich also z.B. die/der Arbeitgeber:in in Bayern, die/der Arbeitnehmer:in arbeitet aber in Sachsen im Homeoffice, muss die/der Arbeitnehmer:in an Fronleichnam arbeiten und erhält keine Entgeltfortzahlung.
Mehr Fragen zur Entgeltfortzahlung? Sprechen Sie mich gerne an!ie öffentlich-rechtlichen Feiertagsgesetze gelten für diejenigen Arbeitnehmenden, die sich am fraglichen Tag zur Arbeit in dem Bundesland aufhalten.
M
Verfall von Urlaubstagen
Im Regelfall verfallen Ansprüche nach drei Jahren.
Auch der Mindesturlaub unterliegt dieser Verjährung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seiner Grundsatzentscheidung vom 20.12.2022 klargestellt, dass der Verjährungsbeginn allerdings von den Warnhinweisen der Arbeitgeber:innen abhängt. Kommen diese ihren Warn- und Mitwirkungspflichten nicht nach, so kann auch der Urlaubsanspruch nicht verjähren.
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-266-20/?highlight=9+AZR+266%2F20
Kommen Sie für weitere Auskünfte gerne auf mich zu.
Mai
2023
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