Arbeitskampf - Darf die GDL nicht mehr streiken?

Die Situation ist derzeit wieder sehr angespannt. Die Bahn und die Gewerkschaft GDL befinden sich mitten im Arbeitskampf. Der Gewerkschaft geht es um höhere Löhne und um kürzere Arbeitszeiten.

Nun geht die Bahn gerichtlich gegen die GDL vor, da diese möglicherweise ihre Tariffähigkeit verloren hat. Tarifverträge schließen und im Vorfeld streiken dürfte die GDL dann nicht mehr.

Die GDL hatte die Genossenschaft Fair Train gegründet, die als Leiharbeitsfirma für Lokführer tätig werden soll. Sie sollen dort zu besseren Bedingungen angestellt und dann an die Bahn-Unternehmen verliehen werden. 

Die GDL tritt damit gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf, so die Bahn. Zudem schließe sie unzulässige In-sich-Geschäfte, wenn sie im Grunde mit sich selbst einen Tarifvertrag verhandelt und schließt. Die handelnden Personen bei GDL und Fair Train seien größtenteils identisch, die sich deshalb in erheblichen Interessenkonflikten befinden. Die Gegnerunabhängigkeit der Gewerkschaft sei damit jedenfalls nicht mehr gewahrt.

Am Dienstag, den 2.1.2024 hat die Bahn beim LAG Hessen unter dem Az. 5 BVL 1/2024 einen Antrag gemäß § 97 ArbGG gestellt. Die Tariffähigkeit der GDL wird nun überprüft.